Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 3 Abs 1; GG Art 3 Abs 3; GG Art 12 Abs 1; VwGO § 123; ThürSchulG § 2 Abs 2; ThürSchulO § 59 Abs 5; ThürSchulO § 59 Abs 6; ThürSchulO § 99 Abs 4
  Schulrecht; Zum - ausnahmsweisen - Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung; Abiturprüfung; Bearbeitungszeitverlängerung; Behinderung; Chancengleichheit; Diktiergerät; Diktierleistung; Diktiersoftware; Hilfsmittel; Laptop; Legasthenie; ...

• Justiz Thüringen

  Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung; legasthenischer Schüler

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abiturprüfung; Bearbeitungszeitverlängerung; Behinderung; Chancengleichheit; Diktiergerät; Diktierleistung; Diktiersoftware; Hilfsmittel; Laptop; Legasthenie; Leseschwäche; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Oberstufe; Rechtschreibschwäche; Schreibstörung; Überkompensation

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung; Vermeidung einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung eines unter Legasthenie leidenden Schülers; Dauerhafte Lese- und Schreibstörung; Voraussetzungen für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 1047

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Dies wird durch die formale Gleichbehandlung aller Prüflinge und Schüler gesichert (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 15; ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 358/13 - juris Rdnr. 13).

  Die typische Ausgleichsmaßnahme in schriftlichen Prüfungen ist in diesen Fällen die Verlängerung der Bearbeitungszeit; in Betracht kommt aber auch die Benutzung technischer Hilfsmittel (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 16).

  Hinzu kommt eine Rechtschreibschwäche; die Rechtschreibung von Legasthenikern ist überdurchschnittlich fehlerbehaftet (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 18 m. w. N. auf Langenfeld, RdJB 2007, 211 [212 f.];… Ennuschat, Rechtsgutachten für den Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, 2008, S. 4 f.).

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).

  Bei der Rechtschreibstörung (als Teil der Lese- Rechtschreib-Störung) spricht nach den vorliegenden Erkenntnissen bei summarischer Prüfung grundsätzlich mehr für die erste Alternative, weil die Rechtschreibung überdurchschnittlich fehlerbehaftet ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdn. 18).

  Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zutreffend ausgeführt, dass ein derartiges Begehren nicht mehr mit der durch den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) - wie oben dargelegt - allein gebotenen Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den legasthenen Schüler und seine nicht behinderten Mitschüler vereinbar, sondern vielmehr auf eine Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Schülers gerichtet ist, indem diesem gegenüber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet werden soll, die den Mitschülern - unabhängig von ihrer intellektuellen Begabung - abverlangt werden (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 - juris Rdnr. 23; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 19).

  Die Vorinstanz hat auch zu Recht ausgeführt, dass aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden kann, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az. 6 C 33/14 - juris Rdnr. 42 f. m. w. N.).

  Der im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG verankerte Vorbehalt des Parlamentsgesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az. 6 C 33/14 - juris Rdnr. 42).

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht weiter - wörtlich - ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az. 6 C 33/14 - juris Rdnr. 42 bis 44 m. w. N):.

  Soweit der Antragsteller im Hinblick auf den versagten Notenschutz für die Abschlussprüfungen eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie eine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund seiner Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geltend macht, setzt er sich in seiner Beschwerde weder mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz noch mit der von der Vorinstanz in Bezug genommenen - vorstehend zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 - juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris) näher auseinander.

• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08

  Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Deshalb kann offen bleiben, ob der Anordnungsgrund, soweit sich das Begehren des Antragstellers auf das 2. Schulhalbjahr bezieht, nicht bereits nach Ablegen der Klausuren zum sog. Vorabitur - die der Antragsteller laut Antragsschriftsatz vom 24. Januar 2019 am 20. Februar, am 25. Februar sowie am 5. März 2019 zu absolvieren hatte - und damit noch während des Laufs der Beschwerdebegründungsfrist entfallen war (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 20).

  Soweit der Antragsteller weitergehenden Nachteilsausgleich und Notenschutz in der Abiturprüfung begehrt, liegt die für die Annahme eines Anordnungsgrundes erforderliche Eilbedürftigkeit im Hinblick auf die im Zeitraum vom 30. April bis 29. Mai 2019 anstehenden Abiturprüfungen vor (…Nr. 2.4.2 über die Termine für die Abiturprüfungen an allgemeinbildenden Gymnasien, an beruflichen Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, an mit einer Gesamtschule verbundenen gymnasialen Oberstufe, an Kollegs sowie für die Externenprüfungen, "Verwaltungsvorschrift für die Organisation des Schuljahres 2018/2019" des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit den "Hinweisen zum Ablauf des Schuljahres 2018/2019", Anlage 6 zu den "Hinweisen zu den zentralen schriftlichen Prüfungen Schuljahr 2018/2019" vom 22. August 2018, S. 11 der Anlage 6) (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 5).

  OVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 - zur ärztlichen Vorprüfung).

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).

  Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zutreffend ausgeführt, dass ein derartiges Begehren nicht mehr mit der durch den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) - wie oben dargelegt - allein gebotenen Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den legasthenen Schüler und seine nicht behinderten Mitschüler vereinbar, sondern vielmehr auf eine Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Schülers gerichtet ist, indem diesem gegenüber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet werden soll, die den Mitschülern - unabhängig von ihrer intellektuellen Begabung - abverlangt werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 - juris Rdnr. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 19).

  Die Vorinstanz hat auch zu Recht ausgeführt, dass aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden kann, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az. 6 C 33/14 - juris Rdnr. 42 f. m. w. N.).

  Soweit der Antragsteller im Hinblick auf den versagten Notenschutz für die Abschlussprüfungen eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie eine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund seiner Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geltend macht, setzt er sich in seiner Beschwerde weder mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz noch mit der von der Vorinstanz in Bezug genommenen - vorstehend zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 - juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris) näher auseinander.

• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 1 EO 854/10

  Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Wird - wie hier - zudem teilweise die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, muss das glaubhaft zu machende Vorbringen darlegen, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und es müsste danach ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache sprechen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rdnr. 23).

  Dies wird durch die formale Gleichbehandlung aller Prüflinge und Schüler gesichert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 15; ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 358/13 - juris Rdnr. 13).

  Bei Behinderungen hingegen, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen, gebietet es hingegen die Chancengleichheit, ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 - DÖV 1986, 477 m. w. N.; ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rdnr. 28 zur Abschlussprüfung in der Regelschule, Dyskalkulie; Niedersächs.

  Dies wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen (ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rdnr. 37 m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - juris Rdnr. 69, BVerfGE 96, 288 [302 f.]).

  Dies erfordert auch ein mehr an Vortrag und Beleg zu der Frage, ob nur der Nachweis oder die Leistungsfähigkeit selbst "ausgeglichen" werden soll (ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rdnr. 41).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - 3 M 358/13

  Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Dies wird durch die formale Gleichbehandlung aller Prüflinge und Schüler gesichert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 15; ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris 26; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 358/13 - juris Rdnr. 13).

  Eine Überkompensation der Nachteile dient jedoch nicht der Wiederherstellung der Chancengleichheit, sondern würde den Anspruch der Mitschülerinnen und -schüler auf Chancengleichheit verletzen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 358/13 - juris Rdnr. 13 m. w. N.; VG Braunschweig, Urteil vom 16. April 2013 - 6 A 2054/12 - juris).

  Die darüber hinausgehende Gewährung des Laptops bietet ihm zum einen Ausgleich für die Benachteiligung, die er durch seine manuelle Dysfunktion erleidet, weil er mit dem Laptop bei entsprechender Übung seine Gedanken schnell und - im Gegensatz zum Handgeschriebenen - gut lesbar aufschreiben kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 358/13 - juris Rdnr. 8 zum Nachteilsausgleich bei motorischen Schwierigkeiten beim Schreiben).

• VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05

  Juristische Staatsprüfung; Schreibzeitverlängerung für Legastheniker

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  OVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 - zur ärztlichen Vorprüfung).

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Dies wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen (ThürOVG…, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rdnr. 37 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - juris Rdnr. 69, BVerfGE 96, 288 [302 f.]).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

  Isolierte Rechtschreibschwäche; Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09

  Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).
• BFH, 08.07.2008 - VII B 241/07

  Steuerberaterprüfung: Erleichterungen für Bewerber mit Behinderungen

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 33/14 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rdnr. 4; BFH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rdnr. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 [218 ff.]; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 [167]; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 [336 f.]).
• VGH Bayern, 03.09.2010 - 7 CE 10.2175

  Erste Juristische Staatsprüfung; Nachteilsausgleich; Benutzung eines Laptops; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob diese Vorteile dem Prüfungsteilnehmer im konkreten Einzelfall zu Gute kommen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. September 2010 - 7 CE 10.2175 - juris Rdnr. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 3 M 16.09

  Prüfungsrecht: Umfang des Anspruchs auf Nachteilsausgleich eines Legasthenikers …
• BVerwG, 13.12.1985 - 7 B 210.85

  Prüfung - Dauerleiden

• VG Braunschweig, 27.09.2022 - 6 B 298/22

  Amtsärztliches Gutachten; Einstweilige Anordnung; Grundsatz der …

  Anspruchsgrundlage für diesen Anspruch ist § 3 Satz 1 NJAVO vom 2. November 1993 (…Nds. GVBl. 1993, S. 561) in der Fassung vom 11. September 2009 (…Nds. GVBl. 2009, S. 354), der den im Prüfungsrecht herrschenden Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG konkretisiert (…vgl. BVerwG, B. v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 -, juris Rn. 5; Thüringer OVG, B. v. 9.4.2019 - 4 EO 132/19 -, juris Rn. 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.7.2021 - 6 B 986 -, juris Rn. 8).

  Handelt es sich dagegen um Behinderungen, die nicht die aktuell geprüften Befähigungen betreffen, sondern nur den Nachweis der vorhandenen Befähigung - etwa aufgrund einer Beeinträchtigung der mechanischen Darstellungsfähigkeit - erschweren und die in der Prüfung und auch in dem angestrebten Beruf durch Hilfsmittel ausgeglichen werden können, ist dies in der Prüfung in Form eines Nachteilsausgleichs angemessen zu berücksichtigen (Thüringer OVG, U. v. 9.4.2019 - 4 EO 132/19 -, juris Rn. 54;… VG Braunschweig, U. v. 16.4.2013 - 6 A 204/12 -, juris Rn. 36).

  Damit ist ein Nachteilsausgleich dann geboten, wenn die Behinderungen außerhalb der durch die Prüfung zu ermittelnden Fähigkeiten liegen und das Prüfungsergebnis negativ beeinflussen können, wie beispielsweise die manuelle Fertigkeit des Schreibens (Thüringer OVG, U. v. 9.4.2019 - 4 EO 132/19 -, juris Rn. 54;… VG Braunschweig, U. v. 16.4.2013 - 6 A 204/12 -, juris Rn. 36).

  Die Ausgleichsmaßnahme muss schließlich im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht übermäßig kompensiert wird, sie dem Betroffenen im Nachweis seiner Leistungsfähigkeit also erhebliche Vorteile verschafft und so den Anspruch der weiteren Prüflinge auf Chancengleichheit verletzt (…vgl. BVerwG, U. v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 -, juris Rn. 16; Thüringer OVG, U. v. 9.4.2019 - 4 EO 132/19 -, juris Rn. 54;… BayVGH, U. v. 2.6.2022 - 7 B 21.349 -, juris Rn. 29;… OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 10.2.2014 - 3 M 358/13 -, juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U. v. 16.4.2013 - 6 A 204/12 -, juris Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 19 B 772/20

  Gewährung von Nachteilsausgleichen für einen autistischen und herzkranken Schüler

  OVG, Beschluss vom 9. April 2019 - 4 EO 132/19 -, ThürVBl.